SPD plant Solidaritätszuschlag für Topverdiener – Krach will Ungleichheit bekämpfen
Reinhild Hänel
SPD plant Solidaritätszuschlag für Topverdiener – Krach will Ungleichheit bekämpfen
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Steuer für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Er nennt sie einen „Solidaritätszuschlag für die Zukunft“, um die wachsende Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen. Das Vorhaben soll die Belastung für benachteiligte Gruppen mindern, die unter den geplanten Sparmaßnahmen leiden.
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Laut dem Entwurf würden Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen von über 300.000 Euro eine zusätzliche Abgabe von fünf Prozent zahlen. Bei verheirateten Paaren läge die Grenze bei 500.000 Euro. Der Zuschlag würde bis 2030 gelten, und sämtliche Einnahmen flössen in Bildung und Familienförderung.
Krach kritisierte die geplanten Kürzungen, die vor allem Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende unverhältnismäßig hart treffen würden. Diese Gruppen, die ohnehin schon am stärksten belastet seien, dürften nicht weiter benachteiligt werden, argumentierte er. Stattdessen solle die SPD diese schützen und damit die Bedeutung einer starken Sozialpolitik unter Beweis stellen.
Die Steuer, so Krach, würde Spielraum für breitere Steuersenkungen schaffen und gleichzeitig die öffentliche Unterstützung für soziale Reformen stärken. Als Begründung verwies er auf die steigende Zahl von Superreichen in Deutschland.
Der Zuschlag beträfe ausschließlich die höchsten Einkommen und würde gezielt soziale Programme finanzieren. Seine zeitliche Befristung und der zweckgebundene Einsatz könnten die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Die SPD wird den Vorschlag nun im Rahmen ihres Programmprozesses diskutieren.
