SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und lehnt jede Zusammenarbeit ab
Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen. Die Partei bezeichnete sie als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ und forderte dringend rechtliche Schritte gegen sie.
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Midyatlı verlangte ein vollständiges Verbot der AfD und rief zu einer sofortigen verfassungsrechtlichen Prüfung ihrer Programmatik auf. Ihre Kritik richtete sich auch gegen den ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), der Parteikollegen nahegelegt hatte, Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD in Betracht zu ziehen.
Sie machte unmissverständlich klar, dass sie jede Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei ablehnt. Als Sozialdemokratin gelobte Midyatlı, die AfD „immer und überall“ zu bekämpfen und lehnte jeden politischen Kompromiss mit ihr ab.
Ihre Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Debatten innerhalb der SPD darüber, wie mit dem steigenden Einfluss der AfD in der deutschen Politik umzugehen ist. Albigs Vorschlag hatte für Kontroversen gesorgt, während Midyatlı die Idee, auf die Unterstützung der AfD für Regierungsbildungen zu setzen, entschieden zurückwies.
Die Haltung der SPD-Stellvertreterin unterstreicht die harte Linie der Partei gegen die AfD. Ihre Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung und einem Verbot deuten auf eine weitere Zuspitzung der Spannungen zwischen den demokratischen Parteien und dem rechten Rand hin. Der Streit offenbart zudem die inneren Gräben in der SPD bei der Frage möglicher politischer Bündnisse.
