SPD und CDU liefern sich Machtkampf um Demokratie-Förderprogramm "Lebendige Demokratie"
Eileen Sontag
SPD und CDU liefern sich Machtkampf um Demokratie-Förderprogramm "Lebendige Demokratie"
Die Spannungen zwischen SPD und CDU haben sich im Streit um die Handhabung des Programms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die Sozialdemokraten werfen Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Neuausrichtung des Programms bewusst ausgeschlossen zu haben. Das 2014 gestartete Vorhaben fördert bundesweit Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Aktuell unterstützt „Lebendige Demokratie“ rund 200 Projekte mit einem Budget von 190 Millionen Euro in diesem Jahr. Doch trotz früherer Zusagen einer fortlaufenden Förderung läuft die Finanzierung vieler Initiativen im Dezember aus.
Prien plant, das Programm umzugestalten, um Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken gezielter zu fördern. Die SPD wirft dem Ministerium jedoch vor, bei den neuen Förderrichtlinien nicht ausreichend einbezogen worden zu sein. Die Antworten des Hauses auf ihre Anfragen seien unvollständig oder ausweichend gewesen, so die Partei.
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Ein für den 12. Juni angesetztes Treffen zur Klärung der Änderungen wurde vom Ministerium auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD vermutet nun, dass das Ministerium sie möglicherweise nicht mehr an der künftigen Ausrichtung des Programms beteiligen will.
Der Konflikt offenbart wachsende Frustration innerhalb der Koalition über die Programmsteuerung. Rund 200 Projekte blicken einer ungewissen Zukunft entgegen, da die aktuelle Förderung bald endet. Die Kritik der SPD zielt vor allem auf mangelnde Transparenz und fehlende Zusammenarbeit bei den Entscheidungsprozessen ab.
