SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein Bruch des Koalitionsvertrags vor
Reinhild Hänel
SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein Bruch des Koalitionsvertrags vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen Mittelstreichungen und der Vorwurf politischer Einflussnahme.
SPD-Sprecher Felix Döring erklärte, die Kürzungen verletzten direkt die Koalitionsvereinbarung. Er argumentierte, Bedenken gegenüber zentralen Elementen des Programms hätten während der Verhandlungen vorgebracht werden müssen – und nicht im Nachhinein durchgesetzt werden dürfen.
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Die SPD wirft Prien zudem vor, gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu treffen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Döring bezeichnete den Schritt als "Strafmaßnahme" gegen Organisationen, die der CDU unbequem seien. Die Abwertung von Programm-Expert:innen als "links" durch Prien wies er als unbegründet und respektlos zurück.
Döring betonte, dass Kritik aus der Zivilgesellschaft für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar sei. Er verteidigte das Recht von Gruppen, die Zusammenarbeit der CDU/CSU-Fraktion mit der AfD zu hinterfragen. Die Kürzungen, warnte er, gefährdeten die demokratische Kultur im Land.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Finanzierung politischer Bildungsarbeit. Priens geplante Streichungen bleiben umstritten – die SPD besteht darauf, dass sie gegen die getroffenen Absprachen verstoßen. Die Auseinandersetzung droht nun, das Verhältnis zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein weiter zu belasten.
