Streit um Kürzungen: Über 200 Demokratieprojekte vor dem Aus
Ein politischer Streit ist über die Pläne zur Kürzung der Mittel für die deutsche Initiative Lebendige Demokratie entbrannt. Bundesministerin Karin Prien (CDU) will bis Ende des Jahres über 200 Demokratieprojekte auslaufen lassen – ein Vorhaben, das scharfe Kritik von Opposition und Koalitionspartnern gleichermaßen ausgelöst hat. Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Frage der Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen.
Das Programm Lebendige Demokratie war 2014 mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro gestartet worden. Es fördert Projekte, die sich gegen Extremismus engagieren und bürgerliches Engagement stärken. Nun argumentiert Ministerin Prien, dass zwar Teile der Initiative erfolgreich seien, Reformen jedoch notwendig wären.
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Ihre Ankündigung löste sofortigen Widerstand aus. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warf Priens Plänen vor, zivilgesellschaftliche Gruppen in Unsicherheit zu stürzen. Besonders hob Esken HateAid hervor – eine Organisation, die sich gegen Hass im Netz einsetzt – als Beispiel für die gefährdete Arbeit.
Die Linke verschärfte die Auseinandersetzung, indem sie einen Antrag einbrachte, um über die Kürzungen bei Demokratie leben! zu debattieren. Die Abgeordnete Clara Bünger ging noch weiter und behauptete, die Politik von CDU/CSU komme indirekt der rechtsextremen AfD zugute. Unterdessen feierte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß öffentlich in den sozialen Medien das voraussichtliche Ende der Förderung für HateAid.
Auch AfD-Politiker meldeten sich zu Wort: Der Abgeordnete Kay Gottschalk bedankte sich bei Prien für ihre Vorschläge, während Martin Reichardt die komplette Abschaffung des Programms forderte. Innerhalb der Koalition verteidigte der SPD-Abgeordnete Felix Döring zwar das grundsätzliche Engagement der Regierung für Demokratie leben!, stellte jedoch die Begründung der Ministerin für die Kürzungen infrage.
Der Streit um die Mittel hat nun über 200 Projekte bis Dezember vor dem Aus stehen lassen. Zivilgesellschaftliche Gruppen warten gespannt darauf, welche Initiativen überleben werden. Die Kontroverse hat zudem die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Zukunft der Demokratieförderung in Deutschland deutlich gemacht.
