Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder Rückfall in Autoritarismus?
Oscar Kabus
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder Rückfall in Autoritarismus?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa besucht diese Woche Berlin. Die Reise erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Menschenrechtsorganisationen stärkeren Druck für demokratische Reformen in Syrien fordern – nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024. Aktivisten warnen, dass ohne schnelles Handeln der politische Wandel im Land ins Stocken geraten könnte.
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Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, bezeichnete al-Sharaas Einladung nach Berlin als "den richtigen Schritt". Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland seine Unterstützung an klare Bedingungen knüpfen müsse, insbesondere im Hinblick auf den Aufbau demokratischer Strukturen. Kritisch äußerte sich Bischoff über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der deutsche Hilfen an die Wiederaufnahme von Abschiebeabkommen mit Syrien knüpfe.
Adopt a Revolution arbeitet seit 2011 mit lokalen syrischen Partnern zusammen, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Während des Besuchs forderte die Organisation die Bundesregierung auf, bei den Wiederaufbauplänen kommunale Akteure einzubinden. Zudem verlangte sie bessere rechtliche Absicherungen für in Deutschland lebende Syrer:innen.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves äußerte Bedenken, dass Berlin sich ausschließlich mit der Übergangsregierung austausche. Bischoff teilte diese Sorgen und warnte, dass die syrische Interimsführung bereits autoritäre Tendenzen zeige. Sie verwies auf Einschüchterungsversuche und ein "gravierendes Demokratiedefizit" im Land.
Trotz der Herausforderungen bezeichnete Bischoff den Sturz des Assad-Regimes als "historische Chance" für Syrien. Sie bestand darauf, dass internationale Unterstützung vorrangig den Menschenrechten und einer inklusiven Regierungsführung gelten müsse, um eine stabile Zukunft zu sichern.
Al-Sharaas Besuch hat die Debatten über die politische Ausrichtung Syriens neu entfacht. Menschenrechtsgruppen drängen Deutschland darauf, bei den Wiederaufbaubemühungen die Zivilgesellschaft einzubinden und demokratische Prinzipien zu wahren. Ohne diese Maßnahmen, so ihre Argumentation, drohe dem Land die Wiederholung vergangener Fehler.
