VdK wirft Merz' Rentenreform "Zynismus" vor – und warnt vor mehr Armut
Oscar Kabus
VdK wirft Merz' Rentenreform "Zynismus" vor – und warnt vor mehr Armut
Der Sozialverband VdK hat die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz' konservativer Unionsparteien für eine Reform der Renten- und Gesundheitspolitik scharf kritisiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele bezeichnete die Vorschläge als "zynisch und realitätsfremd" und warnte, sie würden noch mehr Menschen in die Armut treiben. Der Streit eskaliert, während das Gesundheitsministerium an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen will.
Benteles Kritik richtete sich vor allem gegen Merz' Vorhaben, die gesetzliche Rente auf ein reines Grundsicherungsniveau zu reduzieren. Eine solche Maßnahme würde das Rentensystem abwerten und zentrale Leistungen gefährden, argumentierte sie. Bereits jetzt könnten sich 38 Prozent der Beschäftigten keine private Altersvorsorge leisten – weitere Kürzungen seien daher nicht vertretbar.
Zudem verurteilte sie die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, die beitragsfreie Familienversicherung für Angehörige abzuschaffen und das Krankengeld zu kürzen. Diese Änderungen würden vor allem Geringverdiener und chronisch Kranke hart treffen, warnte Bentele. Darüber hinaus forderte sie, dass Besserverdiener sich fairer an der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen.
Bentele rief die Bundesregierung außerdem auf, die ungedeckten Gesundheitskosten für Bürger:innen im Bezug von Grundsicherungsleistungen zu übernehmen. Ohne diese Unterstützung drohten sozial Schwachen noch größere finanzielle Belastungen, betonte sie.
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Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform, der von einer Fachkommission ausgearbeitet wurde, steht nun zur Kabinettsberatung an. Sollten die Reformen beschlossen werden, könnten sie Renten und Krankenversicherungsschutz für Millionen Menschen neu gestalten. Die Einwände des VdK unterstreichen die Sorge vor wachsender Ungleichheit und finanzieller Not in einkommensschwachen Haushalten.
