Verdi-Chef Werneke kündigt Protestwelle gegen Sozialkürzungen und schwächere Arbeitnehmerrechte an
Reinhild Hänel
Verdi-Chef Werneke kündigt Protestwelle gegen Sozialkürzungen und schwächere Arbeitnehmerrechte an
Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, hat Proteste gegen geplante Kürzungen im Sozialbereich angekündigt. Er warf Teilen der Regierungskoalition vor, Maßnahmen zu unterstützen, die Arbeitnehmerrechte und soziale Absicherung schwächen. Seine Kritik fällt in eine Phase, in der er eine Welle von Demonstrationen in den kommenden Monaten vorbereitet.
Werneke nannte dabei explizit Politiker wie Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn. Ihnen wirft er vor, hinter Plänen zu stehen, die das Krankengeld reduzieren, den Kündigungsschutz lockern und die Sozialleistungen kürzen wollen. Solche Vorhaben, so Werneke, würden Arbeitnehmer benachteiligen und der Wirtschaft keinen Aufschwung bringen.
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Der Gewerkschaftschef bezeichnete die Idee, durch Sozialkürzungen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, als „absolute Fehldiagnose und Sackgasse“. Trotz seiner scharfen Kritik lobte er gleichzeitig einzelne Regierungsmaßnahmen, etwa den 500-Milliarden-Sonderfonds, das Tariftreuegesetz des Bundes sowie die Entscheidung, die Renten bis 2031 zu stabilisieren.
Werneke steht an der Spitze eines Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wohlfahrtsorganisationen, das 20 Millionen Menschen vertritt. Sein nächstes Ziel ist die Gesundheitsreform, zu der in den nächsten Wochen weitere Proteste geplant sind. Im Mittelpunkt der Demonstrationen steht der Schutz von Arbeitnehmerrechten und Sozialleistungen. Das Bündnis will Reformen verhindern, die das Krankengeld senken, den Arbeitsplatzschutz aushöhlen oder Sozialhilfen stürzen könnten. Die Wirtschaftspolitik der Regierung sieht sich damit zunehmendem Widerstand von Gewerkschaften und sozialen Organisationen ausgesetzt.
