Wahlkreis-Manipulation: Wie deutsche Parteien Grenzen zu ihrem Vorteil ziehen
Eileen Sontag
Wahlkreis-Manipulation: Wie deutsche Parteien Grenzen zu ihrem Vorteil ziehen
Wahlkreis-Manipulation: Auch in Deutschland nutzen Parteien Tricks wie in den USA
In den USA wird Gerrymandering – die gezielte Veränderung von Wahlkreisgrenzen zum eigenen Vorteil – scharf kritisiert. Doch auch in Deutschland greifen Parteien zunehmend zu ähnlichen Taktiken. Aktuelle Fälle in Niedersachsen, Bayern und Berlin zeigen, wie durch geschickte Neuabgrenzung politische Vorteile erschlichen werden sollen. Zwar verhindern gesetzliche Vorgaben extreme Manipulationen, doch demografische Verschiebungen und ein zersplittertes Parteiensystem eröffnen neue Spielräume.
In Niedersachsen billigte die von der SPD geführte Landesregierung drei neue Wahlkreise, um Bevölkerungsveränderungen Rechnung zu tragen. Die rechtspopulistische AfD warf der SPD vor, die Grenzen bewusst so gezogen zu haben, dass sie sich selbst begünstige – etwa durch zusätzliche Sitze durch Überhang- und Ausgleichsmandate.
In Berlin versuchten die Grünen, einen Wahlkreis so umzugestalten, dass er von der Linken zu ihnen überwechseln würde. Doch SPD, Linke und CDU blockierten die Pläne im Bezirksparlament. In Bayern wiederum schuf die CSU einen neuen Wahlkreis, um linksgerichtete Wähler zu bündeln – in der Hoffnung, die umliegenden Gebiete leichter für sich zu sichern. Die Rechnung ging nicht auf: Die Grünen gewannen diese Zonen trotzdem.
Auf Bundesebene schlägt die Wahlkreiskommission die Grenzen vor, doch der Bundestag hat das letzte Wort. Anders als in den USA begrenzen strenge verfassungsrechtliche und gesetzliche Regeln, wie stark Parteien Wahlkreise zu ihren Gunsten verändern dürfen.
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Zwar verhindert das deutsche System extreme Formen des Gerrymanderings, doch die jüngsten Beispiele belegen: Wo es möglich ist, nutzen Parteien die Neuordnung von Wahlkreisen für sich aus. Mit mehr Konkurrenz durch Kleinparteien und wandelnden Bevölkerungsstrukturen bleibt die Versuchung groß, Wahlkreisgrenzen im eigenen Sinne zu verschieben. Rechtliche Schutzmechanismen gibt es – doch politische Streitigkeiten um solche Änderungen sind vorprogrammiert.
