Zuckerabgabe ab 2025: Wie die Regierung Haushaltslöcher stopfen will
Eileen Sontag
Zuckerabgabe ab 2025: Wie die Regierung Haushaltslöcher stopfen will
Die deutsche Regierungskoalition hat Pläne für die Einführung einer Zuckerabgabe ab 2025 bekannt gegeben. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie, um das Haushaltsdefizit zu verringern und die Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern. Eine ähnliche Steuer in Großbritannien brachte im vergangenen Jahr allein 377 Millionen Euro ein.
Der Vorschlag folgt den Empfehlungen eines Regierungsausschusses, der eine gestaffelte Besteuerung zuckerhaltiger Getränke vorgeschlagen hatte. Die Abgabe ist eine von 66 Maßnahmen, die den finanziellen Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen mindern sollen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich zum Ziel gesetzt, durch neue Steuern und Ausgabenkürzungen 20 Milliarden Euro einzusparen.
Die CDU hatte eine Zuckersteuer noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt. Mittlerweile unterstützt die Partei den Plan jedoch im Rahmen der breiten Haushaltsstrategie der Koalition. Neben der Zuckerabgabe bereiten die Verantwortlichen eine Plastiksteuer, höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen vor.
Bei der Schließung der Haushaltslücke gab es bereits Fortschritte: Das Defizit für 2027 wurde beseitigt, für das darauffolgende Jahr verbleibt jedoch eine Lücke von unter 30 Milliarden Euro. Die Regierung betont, dass diese Schritte notwendig seien, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
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Die Zuckerabgabe orientiert sich am britischen Modell von 2018, das jährlich Hundertmillionen an Einnahmen generiert. Sollte der Beschluss fallen, tritt die Steuer im kommenden Jahr in Kraft – parallel zu weiteren fiskalpolitischen Änderungen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Staatsverschuldung zu reduzieren und gleichzeitig Gesundheits- sowie Umweltprojekte zu finanzieren.
