Zuckersteuer auf Limonaden: Experten fordern gestaffelte Abgaben – doch die Politik streitet
Tatjana Reinhardt
Zuckersteuer auf Limonaden: Experten fordern gestaffelte Abgaben – doch die Politik streitet
Eine Expertenkommission hat einen Plan für eine Zuckersteuer auf gezuckerte Getränke in Deutschland vorgelegt. Der Vorschlag sieht gestaffelte Abgaben je nach Zuckergehalt vor, mit Sätzen von 26 oder 32 Cent pro Liter. Die politischen Reaktionen fallen jedoch gemischt aus und offenbaren deutliche Gräben in der Debatte.
Im Bericht der Kommission werden 66 Empfehlungen aufgeführt, die darauf abzielen, die Kosten der Krankenversicherungen zu stabilisieren. Ein zentraler Vorschlag ist die Einführung einer Zuckersteuer, um den übermäßigen Konsum zuckerhaltiger Getränke einzudämmen. Dem Plan zufolge sollen Getränke mit 5 bis 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter mit 26 Cent belastet werden, während solche mit 8 Gramm oder mehr 32 Cent pro Liter kosten würden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beabsichtigt, noch vor dem Sommer einen Gesetzesentwurf in das Kabinett einzubringen. Doch selbst in ihrer Partei stößt sie auf Widerstand. Die jüngste CDU-Konferenz lehnte die Zuckersteuer kategorisch ab, und Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) wies den Vorschlag rundweg zurück.
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Dagegen äußerte sich Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) deutlich unterstützend. Sie argumentiert, dass eine bessere Gesundheitspolitik langfristig die Ausgaben des Gesundheitssystems senken könnte. Czyborra betonte zudem, dass bestehende Mittel effizienter eingesetzt werden müssten – etwa für Präventionsmaßnahmen und eine bessere medizinische Versorgung.
Die Zukunft des Zuckersteuer-Vorschlags bleibt ungewiss. Da CDU und CSU die Maßnahme ablehnen, hängt ihre Umsetzung von weiteren Verhandlungen ab. Sollte die Abgabe beschlossen werden, könnte sie die Preise für zuckerhaltige Getränke verändern und gleichzeitig breiter angelegte Gesundheitsinitiativen finanzieren.
