24,3 Milliarden Euro umgeschichtet: Klimaschutz-Fonds wird zum Polit-Streitfall
Reinhild Hänel
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - 24,3 Milliarden Euro umgeschichtet: Klimaschutz-Fonds wird zum Polit-Streitfall
Die deutsche Bundesregierung steht wegen des Umgangs mit einem 24,3-Milliarden-Euro-Sondervermögen in scharfer Kritik. Das Geld, das eigentlich für Klimaschutz und Infrastruktur vorgesehen war, wurde größtenteils umgeschichtet statt in neue Projekte investiert. Sowohl die Grünen als auch die FDP verurteilen diesen Schritt als Missbrauch öffentlicher Mittel.
Im Jahr 2025 nahm die Regierung 24,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) auf. Eine Analyse des ifo Instituts ergab, dass 95 Prozent – rund 23 Milliarden Euro – nicht für zusätzliche Investitionen verwendet wurden. Stattdessen flossen die Mittel aus dem regulären Haushalt um, vor allem in Verkehrszuschüsse. Nur 1,3 Milliarden Euro gingen im Vergleich zum Vorjahr in echte Neuinvestitionen.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf der CDU und der SPD vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben. Der Fonds sollte eigentlich Klimaschutz und Infrastruktur stärken, habe aber stattdessen das Vertrauen der Bürger untergraben, so Eder. Unterstützung erhielt sie von Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin des Landes. Schmitt bezeichnete die Verwendung der Gelder als ein "schuldenfinanziertes Hin-und-Her-Schieben" ohne echten Nutzen für das Land.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) kam zu ähnlichen Schlussfolgerungen und bestätigte damit die Erkenntnisse des ifo Instituts. Konkrete Projekte lassen sich den vorliegenden Analysen zufolge nicht benennen, da die Mittel größtenteils nur umverteilt statt in neue Vorhaben investiert wurden.
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Die Debatte wirft grundsätzliche Fragen zur Handhabung von Sondervermögen durch die Bundesregierung auf. Da nur ein Bruchteil der aufgenommenen Summe in neue Investitionen floss, monieren Kritiker mangelnde Transparenz. Sowohl die Grünen als auch die FDP fordern für künftige Haushaltsentscheidungen mehr Verantwortung und Klarheit.
