Sondervermögen für Infrastruktur: Wie Milliarden für Klimaschutz und Straßen verschwinden
Eileen Sontag
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - Sondervermögen für Infrastruktur: Wie Milliarden für Klimaschutz und Straßen verschwinden
Ein Streit um den deutschen Sondervermögen für Infrastruktur hat sich zugespitzt – mit Vorwürfen wegen Missmanagements und gebrochener Versprechen. Wirtschaftsexperten und Politiker kritisieren die Regierung scharf, weil sie Milliarden, die eigentlich für Klimaschutz und Infrastruktur vorgesehen waren, für andere Ausgaben umwidmet. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob der Fonds, der ursprünglich für langfristige Investitionen gedacht war, nun für kurzfristige Finanzspritzen zweckentfremdet wird.
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Das Sondervermögen war auf Initiative der Grünen entstanden, die eine Grundgesetzänderung durchsetzten: Neue Schulden sollten nur für zusätzliche Investitionen aufgenommen werden. Ihr sogenanntes "Additionsprinzip" sah vor, dass die 500 Milliarden Euro des Fonds über die bestehenden Haushalte hinausgehen und gezielt in funktionsfähige Brücken, moderne Schulen und Klimaprojekte fließen sollten. Zudem sicherten sich die Grünen 100 Milliarden Euro speziell für den Klimaschutz innerhalb des Fonds.
Doch zwischen 2021 und 2024 blieb die Ausgabepraxis weit hinter den Plänen zurück. 2023 etwa wurden nur 4,6 Milliarden Euro abgerufen – statt der geplanten 12,5 Milliarden. Das entspricht lediglich 20 bis 30 Prozent der jährlichen Verpflichtung. Das Ifo-Institut stellte später fest, dass 2025 ganze 95 Prozent der 24,3 Milliarden Euro, die aus dem Fonds geliehen wurden, nicht in Investitionen flossen.
Die Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld warf der SPD, der CSU und der CDU vor, den Fonds schlecht zu verwalten. FDP-Chef Christian Dürr forderte Kanzler Friedrich Merz auf, die Schuldenpolitik umgehend zu korrigieren – die aktuelle Praxis verstoße gegen die Haushaltsdisziplin. Merz selbst hatte zuvor Reformen und Investitionen ohne neue Schulden versprochen, doch nun nimmt die Regierung Kredite auf, ohne die zugesagten Maßnahmen umzusetzen.
Besonders lautstark äußern sich die Grünen: Sie werfen den Koalitionspartnern vor, das bei der Grundgesetzänderung gegebene Wort gebrochen zu haben – immerhin war die Regelung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden, auch mit ihrer Unterstützung.
Der Konflikt offenbart eine Kluft zwischen dem ursprünglichen Zweck des Fonds und seiner heutigen Nutzung. Milliarden, die für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen waren, bleiben ungenutzt oder werden umgelenkt. Angesichts wachsenden politischen Drucks steht die Regierung nun vor der Wahl, entweder den Kurs zu korrigieren oder ihre Ausgabenentscheidungen überzeugend zu begründen.
