Anne-Frank-Bildungsstätte kämpft um Überleben nach Förderstopp durch Bundesprogramm
Reinhild Hänel
Anne-Frank-Bildungsstätte kämpft um Überleben nach Förderstopp durch Bundesprogramm
Anne-Frank-Bildungsstätte steht vor plötzlicher Finanzkrise nach fast einem Jahrzehnt staatlicher Förderung
Die Einrichtung, die sich seit Jahren gegen Antisemitismus engagiert und demokratische Bildung fördert, verliert zum Jahresende ihre jährliche Förderung in Höhe von 425.000 Euro. Zentrumsleiter Meron Mendel warnt, dass die Streichungen das Überleben der Bildungsstätte gefährden.
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Der Wegfall der Mittel ist Teil einer grundlegenden Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!", das 2014 mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro gestartet wurde. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) begründet die Änderungen damit, dass das Programm durch eine stärkere Ausrichtung auf digitale Demokratievermittlung, Extremismusprävention und stabilere institutionelle Strukturen wirksamer werde.
Kritiker befürchten jedoch, dass die Umstrukturierung wichtige Arbeit zerschlagen könnte. Die Anne-Frank-Bildungsstätte, die unter anderem online verbreiteten Antisemitismus dokumentiert und Bildungsmaterialien für Schulen und Gemeinden entwickelt, erhält kaum weitere institutionelle Unterstützung. Mendel spricht von einer existenziellen Bedrohung, während Oppositionsparteien, Gewerkschaften und andere Programmträger warnen, dass zentrale Strukturen zusammenbrechen könnten.
Die rechtspopulistische AfD hat sich öffentlich für die Reformen ausgesprochen – was die Kontroverse zusätzlich anheizt. Da die Arbeit der Bildungsstätte auf breite gesellschaftliche Wirkung abzielt, wirft die plötzliche Förderkürzung Fragen nach der Zukunft ihrer Projekte und Angebote auf.
Sollte bis Dezember keine neue Finanzierung gesichert werden, müssten Initiativen gegen Hassrede und zur politischen Aufklärung eingestellt werden. Das Ergebnis der Programmunterstützung wird zeigen, ob andere ähnliche Einrichtungen ein vergleichbares Schicksal droht.
