Berliner Antisemitismus-Förderung: Neue Enthüllungen im Untersuchungsausschuss
Oscar Kabus
Berliner Antisemitismus-Förderung: Neue Enthüllungen im Untersuchungsausschuss
Parlamentsuntersuchung zu Berlins Antisemitismus-Präventionsförderung geht weiter
Die parlamentarische Untersuchung zur Vergabe von Mitteln für die Antisemitismus-Prävention in Berlin nimmt weiter Fahrt auf. Das Verfahren war im Dezember 2025 auf Antrag der Grünen und der Linken eingeleitet worden. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen nun erneut aussagen.
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Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Vorwürfe der unsachgemäßen Mittelvergabe. Der Berliner Rechnungshof hatte die Förderung in einem Bericht bereits als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Grünen und Linke werfen Chialo sowie seiner Nachfolgerin, der parteilosen Sarah Wedl-Wilson, vor, Gelder nach unklaren Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben.
Wedl-Wilson war Ende April zurückgetreten, kurz nachdem sie die Bewilligung von Fördermitteln für die Antisemitismus-Bekämpfung unterzeichnet hatte. Chialo hatte bereits im Mai 2025 sein Amt niedergelegt – offiziell wegen Haushaltskürzungen, nicht wegen des Förderstreits. Beide bleiben jedoch zentrale Figuren in der Affäre.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny werden nun ein zweites Mal befragt. Bei ihrer ersten Anhörung Mitte April hatten sie jede Schuld von sich gewiesen. Ihre erneute Vorladung deutet auf anhaltende Zweifel an ihrer Rolle in dem Skandal hin.
Die Untersuchung prüft, ob politische Einflussnahme die Vergabepraxis verzerrt hat. Die Aussagen von Chialo und Wedl-Wilson sowie die weitere Befragung von Stettner und Goiny sollen Licht in die Entscheidungsprozesse bringen. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mittelvergabe geweckt.
