Bundesregierung beschließt fünf Milliarden Euro Sparpaket für stabile Haushalte bis 2028
Reinhild Hänel
Bundesregierung beschließt fünf Milliarden Euro Sparpaket für stabile Haushalte bis 2028
Die deutsche Bundesregierung treibt ihr zweites großes Sparpaket voran. Der Plan umfasst den Doppelhaushalt 2027/28 und zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit zu verringern. Bis 2028 soll die Grenze von drei Prozent der EU unterschritten werden.
Bundesfinanzminister Markus Marterbauer hat dem Nationalrat ein Konsolidierungspaket im Umfang von fünf Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Strategie kombiniert Ausgabenkürzungen mit neuen Einnahmequellen. Unternehmen und Banken sollen einen Großteil der Kosten tragen – durch höhere Unternehmenssteuern, eine verlängerte Bankenabgabe und erhöhte Dividenden aus staatlichen Beteiligungen.
Ab 2028 ist zudem eine Senkung der Lohnnebenkosten geplant. Diese Maßnahme soll die Belastung für Arbeitnehmer verringern, während andere Bereiche der öffentlichen Finanzen straffer gefasst werden.
Das Paket legt einen klaren Kurs für die Haushaltskonsolidierung fest. Es soll die EU-Defizitregeln bis 2028 erfüllen und Kürzungen mit gezielten Mehreinnahmen in Einklang bringen. Die Regierung erwartet, dass die Maßnahmen die öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren stabilisieren.
