Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Buchhandlungspreis
Reinhild Hänel
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Buchhandlungspreis
Eine Berliner Buchhandlung geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor, nachdem sie von der Shortlist für einen Buchhandlungspreis gestrichen wurde. Die Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel beantragte eine einstweilige Verfügung, um Weimer daran zu hindern, sie als "politische Extremisten" zu bezeichnen. Der Streit dreht sich um Weimers Entscheidung, den Laden vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen.
Der Konflikt begann, als Weimer Zur schwankenden Weltkugel Anfang März 2026 von der Shortlist strich. Als Begründung nannte er "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". In einem Interview mit der Zeit erklärte er später, Steuergelder könnten nicht zur Auszeichnung "politischer Extremisten" verwendet werden.
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Zunächst erklärte die Buchhandlung gegenüber der taz am 4. und 5. März, sie sei überfordert und habe weder die Mittel für eine Reaktion noch für einen Anwalt. Doch bis zum 19. März hatte sie Weimer eine Unterlassungserklärung wegen seiner Äußerungen zukommen lassen. Zudem stellte sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Berlin.
Da Weimer seine Aussagen nicht zurücknahm, verschärfte die Buchhandlung das Vorgehen. Beim Berliner Verwaltungsgericht wurde ein Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) eingereicht, um weitere Vorwürfe zu unterbinden. Ein Sprecher des Kulturministers verteidigte Weimers Recht, solche Bewertungen abzugeben. Das Gericht hat den Antrag zur Kenntnis genommen, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch aus.
Die juristische Auseinandersetzung liegt nun beim Berliner Verwaltungsgericht. Die Buchhandlung will verhindern, dass Weimer seine Behauptungen wiederholt, während der Minister an seiner Haltung festhält. Eine Entscheidung über den Eilantrag steht noch aus.
