Brandenburg stimmt zu – doch Woidke fordert schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Tatjana Reinhardt
Brandenburg stimmt zu – doch Woidke fordert schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend kritisiert. Dennoch wird das Land die Vorlage in der kommenden Bundesratsabstimmung am Freitag unterstützen. Woidke fordert jedoch nachdrücklich weitergehende Maßnahmen, darunter Steuersenkungen sowie eine Übergewinnabgabe auf die Rekordgewinne der Mineralölkonzerne.
Woidke betonte, dass sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte unter den stark gestiegenen Spritkosten ächzen. Eine Senkung dieser Ausgaben würde seiner Ansicht nach die Wirtschaft stabilisieren. Seine Forderungen decken sich mit denen von Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach, der sich ebenfalls für eine Krisengewinnsteuer auf Konzerne ausspricht, die von der aktuellen Lage profitieren.
Auch eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder befürwortet diesen Ansatz. Sie sind überzeugt, dass eine solche Abgabe die Spritpreise dämpfen könnte, die seit Kriegsbeginn stark angestiegen sind. Zwar wird Brandenburg für das erste Entlastungspaket stimmen, doch die Landesregierung besteht auf weiteren Schritten.
Die bisherigen Pläne der Bundesregierung stoßen bundesweit auf Kritik, da sie als zu halbherzig gelten. Woidkes Position spiegelt die wachsende Unzufriedenheit der Länder wider, die sich mehr Entschlossenheit bei den Hilfsmaßnahmen wünschen.
Am Freitag wird der Bundesrat über das Spritpreis-Paket entscheiden. Brandenburgs Zustimmung ist an klare Bedingungen geknüpft: Es müssen zügig umfassendere Steuerreformen und Gewinnabschöpfungen folgen. Andernfalls, so die Warnung aus Potsdam, werde die wirtschaftliche Belastung für Autofahrer und Unternehmen weiter anhalten.
