Brandenburgs neuer Finanzminister Keller steht vor Milliardendefiziten und harten Sparmaßnahmen
Reinhild Hänel
Finanzminister will nicht zu früh über Sparmaßnahmen sprechen - Brandenburgs neuer Finanzminister Keller steht vor Milliardendefiziten und harten Sparmaßnahmen
Daniel Keller übernimmt in einer Phase extremer Haushaltsbelastung das Amt des neuen Finanzministers von Brandenburg. Das Land steht vor Milliardendefiziten, weshalb die SPD-CDU-Koalition tiefgreifende Ausgabenkürzungen ankündigen musste. Keller, ehemaliger Wirtschaftsminister, steht nun vor der Aufgabe, die Finanzen zu konsolidieren, ohne die wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen zu gefährden.
Die Koalitionsregierung hat beschlossen, die Personalkosten in der brandenburgischen Landesverwaltung bis 2028 um fünf Prozent zu senken. Von den Kürzungen ausgenommen bleiben Kernbereiche wie Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter. Wie viele Stellen konkret abgebaut werden, bleibt im Koalitionsvertrag jedoch ungenannt.
Keller kündigte an, alle Ausgaben genau unter die Lupe zu nehmen und das Wachstum der Staatsausgaben zu bremsen. Der ausgebildete Mathematiker bezeichnet sich selbst als gut vorbereitet auf die bevorstehenden finanziellen Herausforderungen. Zuvor war er als Wirtschaftsminister tätig und führte die SPD-Fraktion im Landtag an.
Nähere Details zu den Kürzungen sollen im Haushalt 2027–2028 festgelegt werden, der derzeit erarbeitet wird. Die Einschnitte werden schrittweise umgesetzt, wobei in den kommenden Jahren Tausende Stellen wegfallen dürften.
Ziel der SPD-CDU-Koalition ist es, die Finanzen Brandenburgs durch gezielte Personalabbaumaßnahmen zu stabilisieren. Die fünfprozentige Reduzierung der Verwaltungskosten wird schrittweise eingeführt und greift nicht in die Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Die endgültigen Beschlüsse zu den konkreten Maßnahmen fallen mit dem nächsten Haushaltszyklus.
