Millionen verschwendet: Wie der Sonderfonds für Infrastruktur scheiterte
Reinhild Hänel
Millionen verschwendet: Wie der Sonderfonds für Infrastruktur scheiterte
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität: Milliarden verschwendet statt investiert
Der deutsche Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität steht wegen Missbrauchs und unzureichender Nutzung der Mittel in massiver Kritik. Ein neuer Bericht zeigt: Das meiste Geld floss in bestehende Projekte statt in neue Investitionen. Experten und Politiker fragen sich nun, wie Milliarden an Schulden ohne sichtbare Ergebnisse ausgegeben wurden.
Laut dem Deutschen Wirtschaftsinstitut (IW) wurden 2023 nur 14 Prozent der Fondsmittel für zusätzliche Infrastrukturvorhaben verwendet. Das ifo Institut kommt sogar auf nur fünf Prozent. Statt den Ausbau von Verkehrsnetzen oder die Modernisierung von Systemen voranzutreiben, deckten über 20 Milliarden Euro aus Krediten Projekte ab, die ohnehin schon im Haushaltsplan verankert waren.
Finanzminister Lars Klingbeil versuchte, die Definition von "zusätzlichen" Ausgaben zu erweitern – was Kritiker als Türöffner für Fehlverwendungen sehen. Ein Beispiel: Vier Milliarden Euro wurden als "sofortige Transformationskosten für Krankenhäuser" verbucht, doch tatsächlich flossen die Mittel ohne messbare Modernisierung oder Mehrwert.
Auch Mittel für die Bahn-Instandhaltung wurden komplett aus dem regulären Haushalt in den Sonderfonds umgeschichtet. Dennoch sank der Anteil realer Investitionen im Verkehrsbudget 2025 auf nur noch 8,7 Prozent – nach 10,8 Prozent im Vorjahr.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für Verkehrsfinanzierung, übt scharfe Kritik. Besonders besorgniserregend sei die Bilanz des vergangenen Jahres, als der Großteil des Sondervermögens ungenutzt blieb.
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Die Erkenntnisse belegen: Die geliehenen Milliarden brachten keine der versprochenen Infrastrukturverbesserungen. Bei sinkenden Investitionsquoten und umgelenkten Mitteln wächst der Druck auf strengere Kontrollen. Die Regierung muss nun sicherstellen, dass künftige Ausgaben dem ursprünglichen Zweck des Fonds entsprechen.
