Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion!"
Oscar Kabus
Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion!"
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“. Die Bewertung erfolgt nach Jahren steigender Kosten und wachsender politischer Kritik. Gegner des Programms werfen vor, es verschwende Steuergelder und mangele an Transparenz.
Seit 2015 haben fünf Einrichtungen im Rahmen des Programms mehr als 285 Millionen Euro erhalten. Allein 2024 flossen 41,5 Millionen Euro an vier von ihnen. Ohne die Organisation Camino haben diese Gruppen für 2025 und 2026 bereits rund 90 Millionen Euro zugesichert bekommen.
Zwei weitere Organisationen stoßen in der dritten Förderphase hinzu, die im kommenden Jahr beginnt. Die jährlichen Ausgaben für die begutachtenden Gremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute an. Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) beauftragt die Evaluationen des Programms.
Seit dem 1. Februar 2025 prüft das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung diese Bewertungen. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematische NGO-Förderung“. Sie spricht von einer „rücksichtslosen Verschwendung von Steuergeldern“ und fordert die sofortige Einstellung.
Ziel der unabhängigen Regierungsprüfung ist es, die Wirksamkeit und finanzielle Steuerung des Programms zu bewerten. Angesichts steigender Staatsverschuldung und kürzlicher Kürzungen beim Elterngeld mehren sich die Rufe nach einer Reform. Die Ergebnisse könnten über die Zukunft des Förderprogramms entscheiden.
