Bundesregierung unter Druck: Warum sie Beraterkosten geheim hält
Die deutsche Bundesregierung steht wegen mangelnder Transparenz bei den Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufstellung, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgegeben haben.
Bartsch drängte auf Antworten, erhielt jedoch vom Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, im Namen der Ressorts die Auskunft, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen.
Der Abgeordnete hinterfragte, ob die Verzögerung auf die schiere Menge an Verträgen zurückzuführen sei oder ob die Kosten bewusst verschleiert werden sollten. Er deutete an, die Koalition könnte Berater nutzen, um unpopuläre Maßnahmen als Erfolge umzudeuten, während gleichzeitig Sozialausgaben gekürzt würden. Bartsch bezeichnete die Ausweichmanöver der Regierung als Affront gegen Parlament und Steuerzahler.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen eingeplant. Die Regierung weigert sich weiterhin, ihre vollständigen Ausgaben für externe Berater offenzulegen. Bartschs wiederholte Forderungen unterstreichen den anhaltenden Streit um mehr Transparenz. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob öffentliche Gelder genutzt werden, um die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen, statt politische Probleme zu lösen.
