Bundesregierung will 40 Prozent von KNDS übernehmen – doch Streit um Kontrolle eskaliert
Tatjana Reinhardt
Bundesregierung will 40 Prozent von KNDS übernehmen – doch Streit um Kontrolle eskaliert
Die deutsche Bundesregierung plant, einen 40-Prozent-Anteil am deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS zu übernehmen. Dieser Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen sich auf eine bevorstehende Beschaffung von rund 3.000 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ Boxer vorbereitet. Abgeordnete haben jedoch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Kontrolle innerhalb des fusionierten Unternehmens geäußert.
Koalitionsabgeordnete von SPD und CDU/CSU drängen auf weitreichende Vetorechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten für Berlin. Sie fordern, dass die Regierung bei der Ernennung oder Abberufung von Führungskräften und Geschäftsführern bei KNDS ein Mitspracherecht erhält. Einige Parlamentarier schlagen zudem ein „German Eyes Only“-Prinzip vor, das die Arbeit an von KMW entwickelten Waffensystemen auf deutsche Mitarbeiter beschränken soll, um den Abfluss sensibler Technologie zu verhindern.
Die Unternehmensführung von KNDS hat die Forderung nach „German Eyes Only“ als inakzeptabel zurückgewiesen. Der Konzern, der aus einem Joint Venture zwischen der französischen Rüstungsgruppe Nexter und dem deutschen Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hervorgegangen ist, strebt einen Börsengang bis Mitte Juli an. Dieser Zeitplan erhöht den Druck, die Bedingungen für den Einstieg des Staates endgültig festzulegen.
Die Verhandlungen zwischen Berlin und der KNDS-Führung über die Investitionsbedingungen stecken weiterhin in einer Sackgasse. Die Unternehmensleitung präsentiert die Fusion als Schritt zur Schaffung einer voll integrierten Unternehmensgruppe, doch die Abgeordneten zeigen sich weiterhin besorgt über die komplexe Struktur des Konzerns.
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Die geplante 40-Prozent-Beteiligung der Bundesregierung an KNDS ist mit der künftigen Beschaffung der Boxer-Fahrzeuge verknüpft. Die Verhandlungen über Kontroll- und Sicherheitsmechanismen müssen abgeschlossen sein, bevor das Unternehmen an die Börse geht. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie viel Gestaltungsmacht Berlin in den Geschäften des Rüstungskonzerns haben wird.
