Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit 500-Milliarden-Fonds
Reinhild Hänel
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit 500-Milliarden-Fonds
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großprojekte im Infrastruktursektor zu beschleunigen. Das Gesetz soll den Ausbau von Autobahnen, Schienenwegen und Wasserstraßen vorantreiben, die über einen Sonderfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden. Oppositionspolitiker haben bereits Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt- und Rechtsschutzstandards geäußert.
Ziel der Neuregelung ist es, Genehmigungsverfahren für kritische Infrastrukturprojekte zu vereinfachen. Bestimmte Vorhaben werden als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, was eine schnellere Freigabe ermöglicht. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) argumentierte, dies werde teure Verzögerungen bei dringend notwendigen Verkehrsprojekten verhindern.
Kritik kam prompt von mehreren Oppositionsparteien. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz auszuhebeln. Jorrit Bosch von der Linken verwies darauf, dass unterbesetzte Planungsbehörden das eigentliche Problem seien – nicht die Genehmigungsverfahren selbst. Ulrich von Zons (AfD) warnte, das Gesetz könnte zu Enteignungen führen und eine ausgewogene Abwägung konkurrierender Interessen untergraben.
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Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren. Bei Zustimmung tritt es für Projekte in Kraft, die über den Sonderfonds finanziert werden. Während die Regierung mit schnelleren Fortschritten im Infrastrukturausbau rechnet, erwarten Kritiker juristische und ökologische Konflikte.
