Ex-Verfassungsrichter Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor Verbotsdebatten
Eileen Sontag
Ex-Verfassungsrichter Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor Verbotsdebatten
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD zu beenden. In einer aktuellen Kolumne für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, die bisherigen Strategien seien gescheitert, und forderte einen Kurswechsel, um sich den realen Sorgen der Wähler zu widmen.
Müller, der bis 2023 am Verfassungsgericht tätig war, warnte davor, dass Versuche, die AfD zu verbieten, nach hinten losgehen könnten. Die Partei könnte sich als Opfer inszenieren, während ein Erfolg keineswegs garantiert sei. Die sogenannte "Brandmauer" – die Weigerung der etablierten Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten – habe sich in der Praxis bereits abgeschwächt, so Müller. Er verwies auf Fälle wie in Rheinland-Pfalz, wo CDU und SPD die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhten, um der AfD die Initiative zu nehmen. Solche Schritte zeigten, dass die Parteien ihre Taktik bereits anpassten, statt an einer starren Ausgrenzung festzuhalten.
Der frühere Richter betonte, etablierte Parteien dürften richtige politische Maßnahmen nicht allein deshalb ablehnen, weil die AfD sie ebenfalls unterstütze. Gleichzeitig machte er deutlich, dass eine gezielte Zusammenarbeit oder gar Koalitionen mit der AfD angesichts ihrer radikalen Ausrichtung tabu bleiben müssten.
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Müller wies zudem auf einen europaweiten Gegensatz hin: Während rechtspopulistische Figuren wie Viktor Orbán und Geert Wilders jüngst Rückschläge erlitten, verzeichne die AfD in Deutschland weiterhin Zuwachs. Er warnte, die Partei durch parlamentarische Ausgrenzung nur noch weiter in die Opferrolle zu drängen, stärke deren Narrativ, ungerecht zum Schweigen gebracht zu werden.
Sein Vorschlag zielt darauf ab, sich statt auf symbolische Gesten wie Verbotsdebatten auf die konkreten Nöte der Bürger zu konzentrieren. Die bisherige Strategie habe die Position der AfD nur gestärkt, so Müller.
Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der der Aufstieg der Partei die deutsche Politik umkrempelt und etablierte Kräfte zum Überdenken langjähriger Strategien zwingt.
