Finanzkrise der Landkreise eskaliert: 100 Milliarden Euro Defizit drohen unkontrollierbare Kürzungen
Reinhild Hänel
Finanzkrise der Landkreise eskaliert: 100 Milliarden Euro Defizit drohen unkontrollierbare Kürzungen
Deutsche Landkreise stecken in einer tiefen Finanzkrise – die Defizite geraten völlig außer Kontrolle. Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor einer Explosion der kommunalen Haushaltslöcher, deren Prognosen mittlerweile über 100 Milliarden Euro liegen. Drei Landkreise haben bereits Klage eingereicht, um eine gerechtere Finanzierung durch den Bund durchzusetzen.
Bis zum dritten Quartal 2025 hatte das kommunale Defizit bereits die Marke von 40 Milliarden Euro überschritten. DLT-Präsident Achim Brötel geht nun davon aus, dass die Gesamtlücke auf 100 Milliarden Euro oder mehr anwachsen könnte. Gleichzeitig warnt er: Ohne Gegenmaßnahmen könnten Kommunen gezwungen sein, tiefgreifende und unkontrollierte Kürzungen bei Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen vorzunehmen.
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Die Bundesregierung hatte kürzlich einen Vorschlag abgelehnt, die Beteiligung der Landkreise und Gemeinden an den Mehrwertsteuereinnahmen um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Als Reaktion darauf haben drei Landkreise Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – mit der Begründung, die aktuelle Finanzausstattung sei unzureichend. Brötel zeigt sich zuversichtlich: Die Urteile des Gerichts würden bundesweit verbindlich sein und könnten bereits in diesem Jahr fallen.
Die steigenden Defizite werfen zudem Fragen zur Kreditwürdigkeit auf. Banken könnten bald Darlehen an Kommunen verweigern, die mit nicht mehr tragbaren Schuldenständen kämpfen. Da alle finanziellen Rücklagen inzwischen aufgebraucht sind, gehen den lokalen Behörden die Handlungsmöglichkeiten aus.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte nun eine Lösung im Streit um die Finanzverteilung bringen. Sollten die Klagen erfolgreich sein, müsste die Bundesregierung möglicherweise Mittel umverteilen, um die notleidenden Landkreise zu entlasten. Ohne ein solches Eingreifen scheinen weitere Kürzungen bei essenziellen Dienstleistungen und der Infrastruktur jedoch unvermeidbar.
