Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Menschenrechte statt Industrieinteressen in Asien
Oscar Kabus
Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Menschenrechte statt Industrieinteressen in Asien
Drei linke Abgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, bei seiner anstehenden Reise nach Südostasien Menschenrechtsfragen und Umweltbelange anzusprechen. Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey fordern ihn auf, nicht die Interessen der deutschen Industrie auf Kosten lokaler Gemeinschaften zu fördern.
Steinmeier wird Indonesien und die Philippinen besuchen, wo entweder bereits EU-Handelsabkommen gelten oder verhandelt werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus diesen Ländern zu Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beigetragen hätten.
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Der Nickelabbau in Indonesien habe zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt, so die Politikerinnen. Sie warnen vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“ und betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden erfolgen dürfe.
Die Abgeordneten fordern Steinmeier auf, sich mit lokalen Aktivistinnen und Aktivisten, Gewerkschaftern, Umweltschützern sowie Politikerinnen und Politikern zu treffen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen betroffen sind. Zudem soll er sich in seinen Gesprächen stärker für Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie als für wirtschaftliche Interessen einsetzen. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das bestehende Handelsabkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel enthalte.
Die Abgeordneten bestehen darauf, dass Abkommen, die Umwelt- und Gemeinschaftsbelange ignorieren, Deutschlands Verantwortung nicht gerecht werden. Sie hoffen, dass Steinmeier seine Reise nutzt, um diese Themen in den Vordergrund zu stellen – statt Industrieinteressen zu unterstützen.
