Mainz verteidigt umstrittenes Tempolimit an der Rheinachse gegen grüne Kritik
Eileen Sontag
Mainz verteidigt umstrittenes Tempolimit an der Rheinachse gegen grüne Kritik
Die Mainzer Stadtverwaltung hat sich gegen Kritik der Grünen an einer Tempolimit-Entscheidung entlang der Rheinachse zur Wehr gesetzt. Beamte bezeichneten die Einwände als fehlerhaft und verteidigten das Verfahren, das der Beschluss zugrunde liegt.
Der Streit dreht sich um eine kürzlich vom Rechtsausschuss verhängte Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Grünen argumentierten, die Entscheidung stehe im Widerspruch zu den Lärmgrenzwerten des städtischen Lärmaktionsplans. Zudem stellten sie die Auslegung der „Vision Zero“-Verkehrssicherheitsstrategie durch den Ausschuss infrage.
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Die Verwaltung präzisierte, dass das Tempolimit auf der Straßenverkehrsordnung und nicht auf dem Lärmaktionsplan basiere. Die Äußerungen des Vorsitzenden zu „Vision Zero“ hätten zudem keinen Bezug zur formalen Entscheidung. Der Ausschuss agiert eigenständig; Beschlüsse werden vom Vorsitzenden und zwei beisitzenden Mitgliedern mit gleichem Stimmrecht gefasst.
Gegen eine der Widerspruchsentscheidungen des Ausschusses wurde nun Klage beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht. Der Fall wird gerichtlich überprüft. Die Stadtverwaltung wies die Vorwürfe der Grünen zurück und betonte die Unabhängigkeit des Rechtsausschusses. Das Gericht wird nun die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung prüfen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
