Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Reinhild Hänel
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz zu einer Demonstration. Bei der Kundgebung wurde gefordert, dass das Bundesverfassungsgericht rechtsextreme Parteien überprüft. Die Polizei berichtete von einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung.
Die Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Kampagne, die unter dem Kürzel PRÜF (für „prüfen“) bekannt ist, setzt sich für eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.
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Die Demonstration forderte eine verfassungsgerichtliche Überprüfung von verdächtigten oder bestätigten rechtsextremen Parteien. Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, diese Parteien zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten – allerdings ist die rechtliche Hürde dafür hoch.
Die Kundgebung endete friedlich. Die Organisatoren wollten darauf aufmerksam machen, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung rechtsextremer Gruppen möglich ist. Die Veranstaltung unterstrich die bestehenden rechtlichen Instrumente, um extremistische Parteien in Deutschland zu behandeln.
