Merz lehnt Steuererhöhungen ab und setzt auf Entlastungen bis 2028
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf einer jüngsten Fraktionssitzung von CDU und CSU Steuererhöhungen entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass die anstehenden steuerpolitischen Weichenstellungen auf Entlastungen statt auf zusätzliche Belastungen abzielen müssten. Die Regierung steht nun unter Zeitdruck: Die entscheidenden Verhandlungen sollen zwischen Ostern und der Sommerpause stattfinden.
In den vergangenen sechs Monaten hat die Koalition bereits mehrere steuerliche Maßnahmen über das ursprünglich vereinbarte Maß hinaus vorangetrieben. Dazu gehören die dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Restaurantbesuche ab Januar 2026. Ab 2028 sind zudem Unternehmenssteuersenkungen geplant, begleitet von einer jährlichen Entlastung bei den Energiekosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro. Weitere Schritte, wie die Einführung einer degressiven Abschreibung für Investitionen in Ausrüstungen ab Juni 2025, wurden bereits finalisiert.
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Merz anerkannte zwar das Engagement der Koalition in der Steuerpolitik, machte aber deutlich, dass es darum gehen müsse, die finanzielle Belastung zu verringern – nicht zu erhöhen. Er zeigte sich offen für Vorschläge des Finanzministers zu gezielten Einkommensteuerentlastungen für bestimmte Einkommensgruppen. Anpassungen könnten auch über Sozialabgaben für bestimmte Bevölkerungsgruppen erfolgen, warnte jedoch, dass Reformvorhaben in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode oft ins Stocken gerieten.
Zudem hat die Regierung im Rahmen des neuen Grundsicherungssystems verschärfte Sanktionen eingeführt, die das bisherige Bürgergeld ersetzen. Dieser Schritt stößt bei Gewerkschaften und Oppositionsparteien auf scharfe Kritik.
Die weiteren steuerpolitischen Pläne der Koalition hängen nun von den Entscheidungen der kommenden Monate ab. Merz' klare Haltung schließt Steuererhöhungen aus, lässt aber Spielraum für gezielte Entlastungen über Sozialbeiträge. Die bereits beschlossenen Maßnahmen – von der Pendlerpauschale bis zur Mehrwertsteuersenkung – werden die Haushalte von Staat und Bürgern in den nächsten Jahren prägen.
