Neues Rentensystem: 30 Milliarden Euro jährlich für Wachstum oder politische Projekte?
Oscar Kabus
Neues Rentensystem: 30 Milliarden Euro jährlich für Wachstum oder politische Projekte?
Deutschland führt ein neues, umlagefinanziertes Rentensystem ein, bei dem die monatlichen Beiträge um zwei Prozentpunkte erhöht werden. Durch diese Änderung sollen jährlich mindestens 30 Milliarden Euro in die Rentenkasse fließen. Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, diese Mittel für zukünftige Investitionen in das Wachstum des Landes zu nutzen.
Die zusätzlichen Beiträge werden ein beträchtliches Kapitalpolster für die Rentenkasse schaffen. Merz regte an, diese Gelder dem deutschen Kapitalmarkt sowie Unternehmensbeteiligungen im Inland zugänglich zu machen. Zudem sprach er sich dafür aus, das Kapital für Wachstumsfinanzierungen und strategische Projekte einzusetzen.
Die Rentenkasse könnte auch für indirekte Staatsfinanzierungen genutzt werden – etwa durch den Erwerb von Anteilen an der Rüstungsindustrie oder der Deutschen Bahn. SPD-Minister könnten ebenfalls Zugang zu den jährlichen 30 Milliarden Euro erhalten und diese möglicherweise in Infrastrukturprojekte oder die Förderung von Start-ups lenken. Damit stünde der Bundesregierung der Zugriff auf hunderte Milliarden aus dem Rentensystem für politisch gewollte Vorhaben offen.
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FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an den Plänen. Die Idee, Rentengelder für Industriepolitik einzusetzen, bezeichnete er als „reinen Wahnsinn“. Kubicki bestehe darauf, dass das Kapital verlässlich in globale Märkte investiert und ohne politische Einmischung verwaltet werden müsse.
Das neue System wird der Rentenkasse jährlich erhebliche Mittel zuführen. Die Regierung könnte diese Ressourcen für verschiedene wirtschaftliche und industrielle Zwecke nutzen. Kritiker warnen jedoch, dass Rentengelder unabhängig von politischen Entscheidungen bleiben müssten.
