Wie NRW den Missbrauch mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slums mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Gesetz gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse und Slum-Bedingungen vorgehen. Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, das den Missbrauch von Wohnraum und mangelhafte Unterkünfte für Arbeitskräfte bekämpfen soll. Dazu gehören schärfere Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie erweiterte Befugnisse für die Behörden.
Das neue Gesetz senkt die Grenze für genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen von 90 auf 56 Tage pro Jahr. Kommunen erhalten zudem die Möglichkeit, eine Registrierungspflicht und Qualitätskontrollen für Unterkünfte einzuführen. Ein sichtbares "Fair-Wohnen-Zertifikat" wird für den legalen Betrieb erforderlich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro, die bereits ab diesem Herbst greifen könnten.
Die Behörden erhalten erweiterte Eingriffsrechte bei Problemimmobilien, darunter die Einsetzung eines Treuhänders und in Extremfällen sogar Enteignungen. Letztere kommen jedoch nur infrage, wenn ein Kauf zum Marktpreis scheitert und das Grundstück sinnvoll genutzt werden kann. Erstmals wird damit auch die ausbeuterische Bereitstellung von Wohnraum explizit verboten.
Um Sozialbetrug zu bekämpfen, führt das Gesetz strengere Meldepflichten und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden ein. Zudem prüft das Land eine Bundesinitiative, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder kriminelle Wohnkonzepte subventionieren. Städte wie Köln, Düsseldorf und Dortmund stehen seit Langem in der Kritik wegen maroder Arbeiterunterkünfte, Überbelegung und Lohnabzocke in Verbindung mit schlechten Wohnbedingungen.
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Ziel des Fair-Wohnen-Gesetzes ist es, die Wohnqualität zu verbessern und rechtliche Schlupflöcher zu schließen. Kommunen erhalten mehr Kontrolle über die Wohnstandards, während Behörden schärfere Mittel zur Ahndung von Verstößen bekommen. Bei Verabschiedung könnte das Gesetz bereits im Herbst in Kraft treten – ein bedeutender Schritt für die Wohnraumregulierung.
