NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg: Warum das Projekt auf der Kippe steht
Eileen Sontag
NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg: Warum das Projekt auf der Kippe steht
Ungewisse Zukunft für das Nationale NSU-Dokumentationszentrum in Deutschland
Die Zukunft des Nationalen NSU-Dokumentationszentrums bleibt laut Bundesregierung ungewiss. Das in Nürnberg geplante Mahnmal sollte die Verbrechen des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufarbeiten, der zwischen 1998 und 2011 mindestens elf Menschen ermordete. Doch zentrale Fragen – etwa ob die Gruppe weitere Mitglieder oder Helfer hatte – sind bis heute unbeantwortet.
Das Zentrum war ein gemeinsames Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Doch das Projekt steckt nun in Verzögerungen und Unsicherheit. Schon die vorherige Ampelkoalition hatte den Bau zugesagt, scheiterte jedoch daran, die notwendigen Gesetze vor ihrem Ende zu verabschieden.
Im September 2022 teilte das Bundesinnenministerium der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger mit, die gesetzlichen Grundlagen für das Zentrum sollten bis Ende 2025 geschaffen werden. Der Haushalt 2026 sah sogar zwei Millionen Euro für die Gründung der zuständigen Stiftung vor. Aktuelle Stellungnahmen des Ministeriums bleiben jedoch vage und verweisen lediglich auf Haushaltsplanungen für 2027 und die folgenden Jahre.
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Die Grünen-Politikerin Schönberger kritisiert den Stillstand scharf. Sie fordert einen verbindlichen Zeitplan, die angemessene Einbindung der Angehörigen der Opfer sowie eine gesicherte Finanzierung mit rechtlichem Rahmen. Doch die politische Lage arbeitet gegen das Vorhaben: Die CDU/CSU zeigt wenig Eile, während die SPD unter Sparzwang gerät.
Ohne klare Zusagen schwebt das Dokumentationszentrum in der Schwebe. Die für 2026 vorgesehenen zwei Millionen Euro reichen vermutlich nicht aus, um das Projekt voranzubringen. Unterdessen warten Überlebende und Angehörige der NSU-Opfer weiter – auf Antworten und auf einen Ort, der der Ermordeten gedenkt.
