SPD und Union liefern sich erbitterten Streit um Sozialkürzungen und Jugendhilfe
Eileen Sontag
SPD und Union liefern sich erbitterten Streit um Sozialkürzungen und Jugendhilfe
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat die jüngsten Sparvorschläge des CSU-Vorsitzenden Markus Söder scharf kritisiert. Sie warf der Union vor, unter Angela Merkel ihren gemäßigteren Kurs aufgegeben zu haben, was die Zusammenarbeit zunehmend erschwere. Schmidt verwies zudem auf die Schwierigkeiten der SPD in einem zunehmend polarisierten politischen Klima.
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Die Politikerin lehnte Söders Forderungen nach Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen entschieden ab. Diese Pläne bezeichnete sie als ungerecht, da sie gerade diejenigen treffe, die ohnehin bereits die größten Härten zu tragen hätten. Die SPD habe solche Einschnitte kategorisch ausgeschlossen.
Schmidt wies auf tiefgreifendere Probleme innerhalb der Partei hin, darunter emotionale Polarisierung und die Dämonisierung politischer Gegner. MedienEinfluss und Spannungen mit den Koalitionspartnern erschwerten zusätzlich die Durchsetzung der SPD-Politik.
Trotz jüngster Wahlniederlagen gibt sich Schmidt kämpferisch. Sie hinterfragte, warum die Union ausgerechnet die Unterstützung für besonders schutzbedürftige Gruppen kürzen wolle, während sie gleichzeitig Sozialreformen fordere. Die CSU habe seit 2023 allerdings keine konkreten Gesetzesvorhaben zur Streichung dieser Leistungen eingebracht. In einigen Fällen habe sie sich sogar gegen Kürzungen bei Jugendprogrammen und Psychotherapie-Förderungen gestellt.
Söders umfassendere Pläne zur Sozialreform zielen darauf ab, das aktuelle Bürgergeld bis Juli 2026 durch ein neues Grundsicherungssystem zu ersetzen. Doch Schmidts Äußerungen machen deutlich, wie tief die Gräben zwischen SPD und Union in der Sozialpolitik sind.
Die Haltung der SPD unterstreicht ihr Bekenntnis zum Schutz von Sozialleistungen für junge Menschen und Menschen mit Behinderungen. Schmidts Kritik offenbart grundsätzliche Differenzen mit der Union in Finanz- und Sozialfragen. Die Debatte wird voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen, da sich beide Seiten auf kommende gesetzgeberische Auseinandersetzungen vorbereiten.
