Spritsteuersenkung enttäuscht: Verbraucher zahlen, Ölkonzerne kassieren Rekordgewinne
Tatjana Reinhardt
Spritsteuersenkung enttäuscht: Verbraucher zahlen, Ölkonzerne kassieren Rekordgewinne
Die jüngste Senkung der Spritsteuer in Deutschland hat Kritik ausgelöst, da sie Verbrauchern kaum spürbare Entlastung gebracht hat. Die Maßnahme, die die Steuerzahler rund 1,6 Milliarden Euro kostet, kam bei Autofahrern nicht in vollem Umfang an – während Mineralölkonzerne einen Großteil der Ersparnis als zusätzliche Gewinne einstreichen konnten.
Die Steuersenkung erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem die Ölmultis ohnehin bereits von Rekordgewinnen profitierten. Allein durch die Spannungen im Iran stiegen ihre Extraprofite während der Subventionsphase auf 2,4 Milliarden Euro. Doch die Regierung unternahm keine Schritte, um diese Mehreinnahmen über Steuern oder Kartellrecht zurückzufordern.
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Kritiker monieren, das Geld hätte sinnvoller eingesetzt werden können. Investitionen in die Schieneninfrastruktur, etwa der dringend nötige Ausbau des Hannover Hauptbahnhofes, blieben auf der Strecke. Der wichtige Knotenpunkt für Norddeutschland klappert mit einem Finanzierungsloch von 2 Milliarden Euro für die geplante Erweiterung. Für 2027 sind bisher keine Mittel vorgesehen.
Selbst die jüngsten Modernisierungen der Strecke Berlin–Hamburg blieben halbherzig: Wegen knapper Haushaltsmittel unterblieb die Einführung moderner digitaler Signaltechnik. Auch frühere Spritsubventionen – wie das über 3 Milliarden Euro teure Programm von 2022 – brachten weder nachhaltige Vorteile noch Anreize für eine Verkehrswende.
Die Spritsteuersenkung belastet die Steuerzahler mit 1,6 Milliarden Euro, während Verbraucher kaum entlastet wurden und Ölkonzerne die Extraprofite behielten. Wichtige Bahnprojekte wie der Ausbau des Hannover Hauptbahnhofes oder die digitale Signaltechnik bleiben trotz ihrer Bedeutung unterfinanziert.
