Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
Reinhild Hänel
Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über Pläne zur Reform des Landesverfassungsgerichts entbrannt. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Regeln für die Ernennung der Richter ändern – mit der Begründung, damit künftige Blockaden zu verhindern und politischen Einfluss zurückzudrängen. Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, die Justiz langfristig in eine linksgerichtete Richtung lenken zu wollen.
Ausgelöst wurde die Kontroverse bereits 2020, als die Ernennung von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin wochenlange Debatten auslöste. Ihre politischen Verstrickungen in der Vergangenheit hatten Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lassen. Nun will die Koalition ähnliche Konflikte künftig vermeiden, indem sie das Auswahlverfahren reformiert.
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Laut dem vorgeschlagenen Entwurf sollen bestehende Regelungen – wie eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren – in der Landesverfassung verankert werden. Falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Amtszeit eines Richters kein Nachfolger bestimmt wird, könnte das Gericht selbst Vorschläge für eine Nachfolge unterbreiten. Das Parlament würde anschließend über diese Kandidaten abstimmen, wobei nur eine absolute Mehrheit statt der bisher erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre.
Die Koalition argumentiert, die Reformen würden ein "Risiko der Handlungsunfähigkeit" abwenden und das Gericht vor tagespolitischen Auseinandersetzungen schützen. Die Opposition lehnt die Pläne jedoch ab. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters forderte stattdessen, die Demokratie durch Vertrauen und offene Debatten zu stärken.
Enrico Schult, stellvertretender Fraktionschef der AfD, ging noch weiter und warf der Koalition einen "Verfassungstrick" vor, um das Gericht langfristig in eine linke Ausrichtung zu zwingen. Aktuell liegt die AfD in Umfragen mit 34 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent und der CDU mit 12 Prozent. Die Linke kommt auf 10 Prozent, während die Grünen und die BSW jeweils bei 5 Prozent liegen.
Die geplanten Reformen würden das Verfahren zur Richterernennung in Mecklenburg-Vorpommern grundlegend verändern. Sollten die Änderungen durchkommen, könnte die Hürde für eine Zustimmung gesenkt und dem Gericht selbst eine Rolle bei der Auflösung von Pattsituationen eingeräumt werden. Ob die Reform gelingt, hängt davon ab, ob die Koalition in dem tief gespaltenen Parlament ausreichend Unterstützung mobilisieren kann.
