15,3 Milliarden Euro Loch: Wie Warken die Krankenkassen vor dem Kollaps retten will
Eileen Sontag
15,3 Milliarden Euro Loch: Wie Warken die Krankenkassen vor dem Kollaps retten will
Deutschlands gesetzliche Krankenkassen stehen im nächsten Jahr vor einer Finanzlücke von 15,3 Milliarden Euro. Um die Krise zu bewältigen, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen umfassenden Sparplan in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2027 vorgeschlagen. Die SPD drängt nun auf zügige Maßnahmen noch vor der Sommerpause des Bundestags.
Die von Warken geleitete Kommission legte 66 Maßnahmen vor, mit denen bis 2027 bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Einige Änderungen würden sofort greifen, andere schrittweise über mehrere Jahre eingeführt. Warken betonte, dass die Beiträge bis 2030 stabilisiert werden müssten – die finanzielle Schieflage müsse bis dahin behoben sein.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, will das Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Sommer abschließen – idealerweise mit einer finalen Abstimmung im Juli. Doch keine der 66 Vorschläge aus dem Kommissionbericht vom März 2026 ist bisher debattierfähig. Die Arbeitsgruppe wurde erst im September 2025 eingesetzt, konkrete Pläne verzögern sich daher bis später in diesem Jahr.
Warken strebt an, die Reform bis Juli dem Kabinett vorzulegen, doch eine parlamentarische Beschlussfassung wäre frühestens im Herbst möglich. Pantazis räumte ein, dass gründliche Planung wichtiger sei als Hektik, mahnte aber zugleich zügige Einigungen über langfristige Lösungen an. Die Ministerin bleibt bei ihrem 40-Milliarden-Sparziel und besteht darauf, damit sowohl das Defizit 2027 als auch die künftige Stabilität zu sichern.
Das Reformpaket hängt nun von einer Kabinettsfreigabe bis Juli ab, die parlamentarischen Beratungen sollen im Herbst folgen. Bei einer Verabschiedung würden die Maßnahmen schrittweise die Kosten senken und stabile Krankenkassenbeiträge bis 2030 gewährleisten. Der Zeitplan steht und fällt mit der parteiübergreifenden Einigung und der legislativen Planung.
