Berlins Mobilitätsgesetz scheitert fünf Jahre nach dem Start an leeren Versprechen

Fünf Jahre Mobilitätsgesetz in Berlin - Senat kritisiert - Berlins Mobilitätsgesetz scheitert fünf Jahre nach dem Start an leeren Versprechen

Berlins Mobilitätsgesetz sollte die Stadt sicherer und grüner machen – doch fünf Jahre nach seiner Einführung hinkt die Umsetzung weit hinter den Erwartungen her. Seit 2018 gilt das Gesetz, das Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und Nutzer:innen des öffentlichen Verkehrs priorisieren soll. Doch die ehrgeizigen Ziele bleiben weitgehend unerfüllt, während Aktivist:innen der Stadt vorwerfen, untätig zu bleiben und die Vorgaben zu ignorieren.

Das Mobilitätsgesetz sollte Berlins Verkehrswende einläuten, indem es zu Fuß gehen, Radfahren und den ÖPNV gegenüber dem Autoverkehr stärkt. Geplant waren bessere Infrastruktur, mehr Sicherheit und eine klimafreundlichere Fortbewegung. Doch laut dem Fußgängerverband Deutschland (FUSS e.V.) hat sich seit Inkrafttreten des Gesetzes kaum etwas Substanzielles bewegt.

Roland Stimpel, Vorstandsmitglied des Verbandes, kritisiert, dass weder die grünen noch die CDU-Verkehrssenator:innen konkrete Maßnahmen für Fußgänger:innen umgesetzt hätten. Die Senatsverwaltung für Verkehr räumt zwar ein, das Gesetz biete wertvolle Leitlinien, betont aber die Schwierigkeiten bei der täglichen Umsetzung. Ute Bonde, die aktuelle Verkehrssenatorin, steht indes in der Kritik, die Belange von Fußgänger:innen zu vernachlässigen. Gegner:innen werfen ihr vor, die Berliner Verkehrspolitik auf einen "Tiefpunkt" geführt zu haben.

Bonde verteidigt ihren Ansatz als pragmatisch und kostengünstig – einer, der auf Akzeptanz in der Bevölkerung setzt statt auf ideologische Vorgaben. Doch Aktivist:innen verweisen darauf, dass selbst kleine Fortschritte wie fußgängerfreundliche Brücken in Buxtehude oder Radwegnetze in Uelzen keine erkennbare Verbindung zu Berlins Politik aufweisen. Es gibt keine Belege, dass das Hauptstädter Gesetz in den vergangenen fünf Jahren ähnliche Veränderungen in anderen deutschen Großstädten angestoßen hätte.

Berlins Mobilitätsgesetz bleibt ein unvollendetes Projekt. Die ursprüngliche Vision von sichererem und umweltfreundlicherem Verkehr ist noch lange nicht Realität. Zwar existiert der rechtliche Rahmen – doch sowohl Aktivist:innen als auch Verantwortliche sind sich einig: Echte Veränderungen erfordern mehr politischen Willen und konkrete Taten. Ohne sie droht die Stadt, ihre eigenen Ziele immer weiter zu verfehlen.