Neues Mietengesetz in Rheinland-Pfalz soll marode Wohnungen und Leerstand bekämpfen
Eileen SontagHohe Heizungskosten, baufällige Wohnungen - Allianz fordert Gesetz - Neues Mietengesetz in Rheinland-Pfalz soll marode Wohnungen und Leerstand bekämpfen
Ein Bündnis aus Umwelt-, Sozial- und Mietervereinigungen fordert in Rheinland-Pfalz ein neues immonet. Die bestehenden Regelungen reichten nicht aus, um die desolaten Wohnverhältnisse und die steigende Zahl leerstehender wohnung mieten im Land zu bekämpfen, argumentieren die Initiatoren. Über 80.000 Wohnungen stehen derzeit leer, während viele Mieter:innen mit unzumutbaren Wohnbedingungen und explodierenden Energiekosten zu kämpfen haben.
Das geplante Gesetz soll strengere Mindeststandards für Mietwohnungen einführen und den Kommunen mehr Befugnisse zur Durchsetzung geben. Der Vorstoß folgt auf Berichte über weitverbreitete Probleme wie Schimmelbefall, defekte Heizungen und unbezahlbare Nebenkosten – Belastungen, die einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen.
Zudem benötige mehr als ein Drittel der Gebäude in Rheinland-Pfalz dringend energetische Sanierungen, so das Bündnis. Statt sich allein auf Neubauten zu konzentrieren, müsse der Fokus auf Modernisierungen und die Wiederbelebung leerstehender Immobilien liegen.
Das Problem beschränkt sich nicht auf das Bundesland: Bundesweit stehen fast 3.200 Wohnungen im Besitz des Bundes – mit einer Gesamtfläche von über 300.000 Quadratmetern – leer. Nordrhein-Westfalen führt die Statistik mit 60.000 ungenutzten Quadratmetern an, gefolgt von Rheinland-Pfalz (44.000) und Niedersachsen (37.000).
Sollte das immonet verabschiedet werden, würde es klarere Regeln für Vermieter:innen festlegen und den Städten und Gemeinden mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Die Forderung des Bündnisses spiegelt eine breitere Debatte über Wohnqualität, Energieeffizienz und die Notwendigkeit wider, bestehende Bestände zu nutzen, bevor neue Häuser gebaut werden. Mieter:innen in maroden Wohnungen könnten so Verbesserungen erleben, während leerstehende wohnung mieten endlich wieder genutzt würden.
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