Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Warum die Plakate schon am 23. März verschwinden müssen
Tatjana ReinhardtKampagne Escaliert - Plakate Werden Aufgehängt - Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Warum die Plakate schon am 23. März verschwinden müssen
Der Wahlkampf für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht nun in die heiße Phase. Mit dem Wahltermin am 22. März tauchen in Koblenz und im ganzen Land die ersten Wahlplakate auf. Kandidaten und Parteien geben noch einmal alles, um die Wählerinnen und Wähler vor der Stimmabgabe zu überzeugen.
Politische Werbung im öffentlichen Raum ist in dieser Phase erlaubt und durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Doch es gelten strenge Regeln für die Platzierung: Plakate dürfen weder die Sicht von Autofahrern behindern noch an Verkehrszeichen befestigt werden.
Auch die Beseitigung der Wahlwerbung ist klar geregelt. Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Aktenzeichen: 8 A 11048/23) vom März 2024 müssen in Rheinland-Pfalz alle Plakate innerhalb von 24 Stunden nach dem Wahltag entfernt werden. Das ist deutlich strenger als in anderen Bundesländern: Bayern und Nordrhein-Westfalen erlauben zwei Wochen, Hessen eine Woche, während Baden-Württemberg und Sachsen bis zu 30 Tage gewähren.
Kommunale Verordnungen begrenzen zudem oft den Zeitraum, in dem Plakate aufgehängt werden dürfen – meist auf ein Fenster von drei bis sechs Monaten vor der Wahl. Eine bundesweite Regelung gibt es nicht, sodass jedes Land seine eigenen Fristen festlegt.
Am 22. März endet die Wahl, und bis zum 23. März müssen alle Wahlkampfmaterialien verschwunden sein. Rheinland-Pfalz setzt damit auf eine besonders schnelle Räumung, während andere Regionen längere Fristen vorsehen. Die Parteien stehen nun vor der Aufgabe, die Vorgaben einzuhalten und gleichzeitig noch einmal um die Gunst der Wähler zu werben.
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