Verfassungsgericht blockiert AfD-Eilantrag gegen strengere Zuverlässigkeitsprüfungen im Landtag

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab - Verfassungsgericht blockiert AfD-Eilantrag gegen strengere Zuverlässigkeitsprüfungen im Landtag

Das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz hat einen Eilantrag der AfD abgelehnt, mit dem die Partei die jüngsten Änderungen des Landesgesetzes über Abgeordnete und Fraktionen vorläufig blockieren wollte. Die AfD hatte argumentiert, die Novelle verstoße gegen die Landesverfassung, und beantragt, deren Umsetzung auszusetzen, bis eine umfassende Prüfung abgeschlossen sei.

Das Urteil fällt in eine Phase, in der der Landtag die Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeiter von Abgeordneten verschärft – eine Maßnahme, die Befürchtungen vor verfassungsfeindlichen Einflüssen weckt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte das Parlament das Gesetz überarbeitet, um die Legislative besser vor Bedrohungen durch Personen zu schützen, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Nach den neuen Regelungen können Behörden die öffentliche Finanzierung von Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen streichen, wenn diese sich einer Zuverlässigkeitsprüfung verweigern oder als Träger verfassungsfeindlicher Ansichten gelten.

Nur wenige Tage vor der Gerichtsentscheidung teilte der Landtag einem Mitarbeiter – der sowohl für einen Abgeordneten als auch für eine Fraktion tätig ist – mit, dass er voraussichtlich als unzuverlässig eingestuft werde. Die Bewertung stützte sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamts. Dem Mitarbeiter wurde Gelegenheit gegeben, vor einer endgültigen Entscheidung Stellung zu nehmen.

Die AfD hatte am 23. Februar einen Eilantrag eingereicht und das Gericht aufgefordert, die neuen Bestimmungen bis zu einem endgültigen Urteil auszusetzen. Das Verfassungsgericht lehnte diesen Antrag jedoch ab, sodass das geänderte Gesetz vorerst in Kraft bleibt. Über die Hauptsacheklage wurde noch nicht entschieden; ein Termin für das Urteil steht noch aus.

Laut verfügbaren Unterlagen gibt es in anderen Bundesländern derzeit keine vergleichbaren Regelungen, die die Personalauswahl oder Versammlungsfreiheiten in ähnlicher Weise einschränken.

Mit der Ablehnung des Eilantrags bleibt das überarbeitete Gesetz vorerst gültig, während das Hauptverfahren läuft. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob das Land strengere Zuverlässigkeitsprüfungen für parlamentarische Mitarbeiter durchsetzen kann. Bis dahin behält der Landtag das Recht, auf Basis der neuen Kriterien die Finanzierung zu verweigern.