Hamburgs Arbeitsschutz hinkt hinterher – nur 2,4 Prozent der Betriebe geprüft

Links: Hamburg ist für den Arbeitsschutz unzureichend ausgestattet - Hamburgs Arbeitsschutz hinkt hinterher – nur 2,4 Prozent der Betriebe geprüft

Hamburgs Arbeitsschutzbehörde steht unter Druck, Betriebsprüfungen auszuweiten

Im vergangenen Jahr kontrollierte die Hamburger Arbeitsschutzbehörde nur 2,38 Prozent der Betriebe – deutlich weniger als die neue bundesweite Mindestquote von fünf Prozent. Kritiker monieren, dass das aktuelle System Verstöße gegen Arbeitssicherheitsvorschriften nicht wirksam abschreckt.

2023 verdoppelte sich die Zahl der festgestellten Sicherheitsmängel in Hamburger Unternehmen im Vergleich zu 2020. Trotz dieses Anstiegs blieben die durchschnittlichen Bußgelder mit rund 200 Euro pro Verstoß auf niedrigem Niveau. Kay Jäger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linken, warnt, dass solche geringen Strafen bei Arbeitgebern den Eindruck erwecken, Regelverstöße hätten kaum Konsequenzen.

Die Hamburger Behörde ist derzeit für 55.309 Betriebe zuständig – auf einen Kontrolleur kommen damit 878 Unternehmen. Um die Fünf-Prozent-Quote zu erreichen, wären nach den neuen einheitlichen Standards über 2.700 Prüfungen nötig. 2025 wurden jedoch nur 1.318 systematische Kontrollen durchgeführt.

Die Linke fordert nun eine deutliche Personalaufstockung, um die Lücke zu schließen. Jäger betont, dass Arbeitssicherheit Priorität erhalten müsse und die Arbeitgeber spürbare Konsequenzen fürchten müssten. Bisher hat die Senatsverwaltung jedoch nicht mitgeteilt, wie viele zusätzliche Vollzeit-Kontrolleure eingestellt werden, um die Bundesvorgabe zu erfüllen.

Hamburg hinkt bei den Betriebsprüfungen deutlich hinterher – die aktuellen Zahlen liegen weniger als halb so hoch wie die geforderte Mindestquote. Ohne mehr Personal droht die Stadt bei der Durchsetzung von Arbeitsschutz weiter abgehängt zu werden. Die Forderungen der Linken unterstreichen die Notwendigkeit stärkerer Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten.