Rheinland-Pfalz-Städte fordern 400 Millionen Euro und Reformen gegen Haushaltsnotstand
Reinhild HänelWeckruf: Was Städte von der nächsten Landesregierung erwarten - Rheinland-Pfalz-Städte fordern 400 Millionen Euro und Reformen gegen Haushaltsnotstand
Städte in Rheinland-Pfalz kämpfen mit steigenden Kosten, Haushaltsdefiziten und Verwaltungsproblemen
Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat nun 144 Forderungen an die Landesregierung gerichtet und dringt auf schnelle finanzielle Hilfen sowie strukturelle Reformen. Die Situation in den Kommunen spitzt sich zu: Im vergangenen Jahr verzeichneten die zwölf kreisfreien Städte der Region ein kumuliertes Defizit von rund 400 Millionen Euro. Für das laufende Jahr wird mit einem Anstieg auf 634 Millionen Euro gerechnet. Fast jede Stadt steht unter massivem finanziellen Druck – viele schaffen es nicht mehr, ihre Haushalte auszugleichen.
Der Verband warnt, dass ohne Gegensteuerung des Landes die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr gerät. Besonders belastend sind demnach nicht gedeckte Ausgaben in den Bereichen Jugend- und Sozialhilfe, die nach Auffassung der Städte vollständig außerhalb des bestehenden Finanzausgleichssystems übernommen werden müssen. Zudem fordern die Kommunen mehr Mitsprache bei Gesetzesvorhaben und eine frühzeitige, verbindliche Beteiligung an neuen Regelungen.
Doch es geht nicht nur um Geld: Der Städtetag betont die dringende Notwendigkeit von Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung. Diese Aufgaben müssten als gemeinsame Mission von Land und Kommunen angegangen werden, heißt es in einem Positionspapier. Langfristige und planungssichere Finanzierung sei zudem entscheidend, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und lebendige Innenstädte zu erhalten.
Mit ihren Forderungen will der Verband die finanzielle Stabilität und Planungssicherheit der rheinland-pfälzischen Städte sichern. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, ließen sich akute Haushaltslücken schließen und die lokale Handlungsfähigkeit stärken. Die Reaktion der Landesregierung wird zeigen, ob die Kommunen ihre grundlegenden Dienstleistungen aufrechterhalten und zukünftige Investitionen stemmen können.
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