Landtag Rheinland-Pfalz: Strenge Regeln bei der Einstellung von Mitarbeitern der Abgeordneten

Wann können Fraktionen und Parlamentsmitglieder Personalien behandeln - Landtag Rheinland-Pfalz: Strenge Regeln bei der Einstellung von Mitarbeitern der Abgeordneten

Ein aktueller Prüfbericht hat die Regelungen für die Personalauswahl von Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz unter die Lupe genommen. Zwar genießen die Parlamentarier grundsätzliche Freiheit bei der Einstellung von Mitarbeitern, doch gelten bestimmte Einschränkungen – darunter finanzielle Sanktionen bei versagten Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Der Landesrechnungshof untersuchte die Ausgaben für Parlamentsmitarbeiter zwischen 2016 und 2018 und zeigte auf, wie die Mittelvergabe nach geltendem Recht gesteuert wird.

Die Fraktionen in Rheinland-Pfalz treffen ihre Personalentscheidungen eigenständig, ein Recht, das durch das Verfassungsrecht geschützt ist. Diese Freiheit ist jedoch an Auflagen geknüpft: Abgeordnete müssen versichern, dass keine ihrer Mitarbeiter unter Ausschlusskriterien fallen, wenn sie öffentliche Zuschüsse beantragen – diese können bis zu 4.619,10 Euro monatlich betragen.

Eine zentrale Einschränkung betrifft die Finanzierung von Angehörigen: Ehemänner, Ehefrauen, Verwandte bis zum dritten Grad sowie durch Ehe oder Lebenspartnerschaft verbundene Personen dürfen nicht aus Haushaltsmitteln bezahlt werden. Zudem behält sich das Land vor, die Förderung zu verweigern, wenn Mitarbeiter Zuverlässigkeitsprüfungen ablehnen – dabei können auch der Verfassungsschutz oder die Kriminalpolizei einbezogen werden.

Der aktuelle Bericht des Rechnungshofs konzentrierte sich auf die Haushaltsjahre 2016 bis 2018. Geprüft wurden finanzielle Leistungen und Sachzuwendungen an die Fraktionen, darunter Arbeitsverträge und die Abgrenzung der Mitarbeiter von den Parteien. In den verfügbaren Unterlagen fanden sich weder spezifische Regelungen aus dem Jahr 2023 noch Details zu Zuverlässigkeitsprüfungen für Landtagsmitarbeiter.

Die Prüfung verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen der Personalhoheit der Abgeordneten und der finanziellen Kontrolle in Rheinland-Pfalz. Fördergelder können gestrichen werden, wenn Mitarbeiter Zuverlässigkeitstests nicht bestehen oder unter Ausschlusskriterien fallen. Seit der letzten Überprüfung gab es keine Änderungen – neue Vorschriften wurden in den vergangenen Jahren nicht eingeführt.